Tarifvertrag öffentlicher dienst beamte

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe von Hintergrundartikeln und stellt die öffentliche Beschäftigung in Deutschland vor. Im Januar 2007 wurde ein leistungsbezogenes Vergütungssystem für Beamte eingeführt, mit einer Reihe von Maßnahmen zur Bestimmung der Bezüge entsprechend dieser Position. Grundgesetz legt die ausschließlichen und gleichzeitigen Gesetzgebungsbefugnisse fest, wenn die Rahmengesetze verabschiedet sind. Der Bund ist in den meisten Bereichen der Gesetzgebungsbefugnis (Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten, Staatsangehörigkeit) zuständig, während die Länder Befugnisse im Dienstleistungsbereich Bildung, Kultur und Polizei haben. In parallelen Bereichen (Zivil-, Straf-, Rechts- und Gesellschaftsrecht) erlassen die Länder Gesetze, wenn der Bund dies nicht tut. Der Bund kann Rahmenbestimmungen schaffen, die die Länder entwickeln können, um ein homogenes System innerhalb des Landes zu ermöglichen. Alle Beamten werden nach dem Bundesgesetz gezahlt, unabhängig davon, wo sie Dienstleistungen erbringen. Heute können die 16 Bundesländer die Gehälter variieren, je nachdem, ob sie als “reich” oder “arm” gelten (die ersteren sind Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen, und letztere sind die Mehrheit der östlichen Bundesländer). Die Bundesregierung überwacht jedoch weiterhin die jeweiligen “Landesbesoldungsgesetze”, die nur um 5 % vom Bundeslohnsystem abweichen dürfen.

Der Staat, der sein Lohnsystem tiefgreifender geändert hat, ist in der Pflicht. Die Exekutive wird in die Kanzlerin und die Bundesminister investiert. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident der Republik, der im Wesentlichen Vertretungsbefugnisse hat und sich durch seine Neutralität in der Regierungspolitik auszeichnet. In diesem Bericht, dem größten seiner Art, der jemals durchgeführt wurde, werden 7.110 Patrouillenranger des öffentlichen Sektors an Hunderten von Standorten in 28 Ländern befragt. Die IAO trug dazu bei, die Erhebung zu erarbeiten und die Ergebnisse zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der einschlägigen IAO-Übereinkommen. Das Grundgesetz verpflichtet beamte Beamte, “die Grundsätze der gemeindrechtlichen Laufbahn zu respektieren”. Konkret geht es dabei um: 47 % der Staatsbediensteten, Beamte machen 38 % und 15 % beschäftigte Beamte aus. Der Anteil der Staatsbediensteten stieg zwischen 1989 und 2000 von 40 % auf 47 %, da die Aufgaben und Dienstleistungen der lokalen Gebietskörperschaften immer wichtiger wurden. Die Zahl der beschäftigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist jedoch seit der Wiedervereinigung deutlich zurückgegangen. Insgesamt sind sie von rund 6,7 Millionen im Jahr 1991 auf weniger als 4,5 Millionen im Jahr Mitte 2007 gesunken. Personalmanagement und öffentliche Beschäftigung sind dezentralisiert, und die jeweiligen Ministerien sind für die Einstellung und Ausbildung zuständig.

Das Beschäftigungssystem ist karrierebasiert, das darauf abzielt, einen kohärenten öffentlichen Dienst mit führungskräften, die die gleiche Kultur teilen, aufzubauen. Es bedeutet, dass Teamarbeit, Kommunikation zwischen Regierungsorganisationen fließend ist und interne Mobilität gefördert wird. Die neuen Rechtsvorschriften werden für die Mehrheit der derzeitigen Beamten gelten. Sie wird auch für neue Gruppen gelten, wie z. B. Für folgende Daten: Daten von Interesse: 3,7 Millionen Menschen sind bei den zentralen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beschäftigt (Bund: 0,47 Mio., Länder: 1,9 Mio. EUR, Gebietskörperschaften und Verbände für besondere Zwecke: 1,3 Mio.). Die Zahl der indirekt im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen beläuft sich auf 779.000 Beschäftigte.